Nachbesserungen bei Zielpfad und Verbindlichkeit erforderlich; Standortklausel gefährdet Maßnahmen, die Österreich krisenfest machen
Klimamaßnahmen bringen Wirtschaftsimpulse – sie lösen Investitionen aus, sichern Arbeitsplätze, machen Österreich unabhängiger von Energieimporten, krisenfest und schützen vor Preisschocks. Doch als Instrument, um diese Vorteile abzuholen, sei das Klimagesetz noch unzureichend, merkt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hinsichtlich des Endes der Begutachtungsfrist am Freitag, den 30. Oktober, an.
Damit es seine tatsächliche Steuerungswirkung in Richtung Klimaneutralität 2040 entfaltet, sieht der EEÖ wesentlichen Nachbesserungsbedarf. Es brauche Klarheit und Verbindlichkeit: beim Ziel Klimaneutralität bis 2040 ebenso wie beim Pfad dorthin. Die Emissionsreduktionen für u.a. Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft müssten klar festgelegt werden.