Ein nicht unwesentlicher Teil der jährlichen Stromrechnung entfällt auf die Netzentgelte. Die E-Control hat dazu am Donnerstag ihren Entwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Im Durchschnitt sinken die Kosten für Haushaltskundinnen und -kunden zwar, aber nicht alle österreichischen Haushalte werden im kommenden Jahr sparen.
Für die Regierung und die laufende Budgetsanierung sind es keine guten Nachrichten: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ficht die Sondersteuer für Stromerzeuger beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Der Republik könnte damit eine wichtige Einnahmequelle wegbrechen. In den vergangenen Jahren hat die Steuer mehrere hundert Millionen Euro in die Staatskassen gespült, bis 2029 wird damit budgetiert.
Zur Erklärung, worum es geht: Als die Strompreise im Jahr 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark stiegen, führte die damalige schwarz-grüne Koalition erstmals einen Energiekrisenbeitrag-Strom ein. Stromerzeuger, die von den stark gestiegenen Preisen profitierten, sollten eine Sonderabgabe leisten. In den darauffolgenden Jahren wurde die Steuer mehrmals verlängert, zuletzt bis ins Jahr 2029.
Antrag auf Aufhebung
Doch mehrere betroffene Unternehmen, darunter vor allem Erzeuger von Wasser-, Sonnen- und Windenergie, beschwerten sich beim Finanzgericht. Das Argument: Da sich der Strommarkt in den vergangenen Jahren beruhigt habe, gebe es keine sachliche Rechtfertigung mehr dafür, den Sektor zusätzlich zu belasten. Der Fall landete beim VwGH – und der ruft nun die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter an.