„Leistbare Energie“ bleibt leere Floskel
Wien, 14. Mai 2025 – Nach ersten Brancheneinschätzungen zum aktuellen PV-Zubau, ging die neu installierte PV-Leistung im ersten Quartal 2025 um satte 20 Prozent – gegenüber dem Vergleichsquartal 2024 – zurück. Gründe dafür sucht man nicht lange: Während im Regierungsprogramm mehr als 20-mal das Ziel „leistbare Energie“ beschworen wird, versetzt dieselbe Regierung der heimischen Erneuerbaren-Energie Branche seit Amtsantritt einen Nackenschlag nach dem anderen. Ausgerechnet jenem Sektor, der in den letzten Jahren als einer der wenigen in Österreich kontinuierlich gewachsen ist. „Statt mit der Wachstumsbranche Erneuerbare Energie zusätzliche Mittel für die Budgetsanierung zu erschließen, werden erfolgreiche Betriebe bestraft. Wer heute PV- und Speicherfirmen abwürgt, importiert morgen Arbeitslosigkeit und übermorgen überteuerten Strom aus dem Ausland“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria). Mit der gestrigen Budgetrede von Finanzminister Marterbauer hat die Bundesregierung erneut eindrucksvoll demonstriert, dass der Mut für eine wirksame Vorwärtsstrategie fehlt.
Neue Regierung und bisherige Rückschläge für die Erneuerbaren-Branche
Seit März 2025 wurden binnen weniger Wochen folgende unverständliche Maßnahmen beschlossen:
- Abruptes Ende der MwSt.-Befreiung für PV-Kleinanlagen mit zweifelhaften Schätzungen zu den damit erreichbaren steuerlichen Mehreinahmen
- Verlängerung und Verschärfung des Energiekrisenbeitrag-Stroms (EKB-S), der heimische, mittelständische Stromproduzenten besonders hart trifft
- Kürzung sämtlicher Umweltförderungen ohne Berücksichtigung der milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen