Bis 2030 will Österreich den Anteil fossiler Energie bei der Strom- und Wärmeversorgung um mehr als 60 Prozent reduzieren. Das wurde der EU-Kommission im August im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans zugesichert. Um dieses Ziel zu erreichen und die Energiewende umzusetzen, sind massive Anstrengungen notwendig. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hat vor der Nationalratswahl analysiert, was die bisherige Regierung weitergebracht hat, was sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen auf die Fahnen heften und welche Maßnahmen die Branche für notwendig hält.
Hohes Engagement lässt zuletzt nach
Die aktuelle Regierung hätte beim Erneuerbaren-Ausbau erfreulich viel weitergebracht, sagt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) sei ein Meilenstein gelungen. Dazu brachte die vergangene Legislaturperiode eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (UVP-Novelle), den Österreichischen Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) sowie attraktive Förderungen für Heizungstausch und Photovoltaikanlagen. In den vergangenen Monaten lasse das Engagement aber massiv nach, sagt Vera Immitzer vom Solarverband PV Austria.
Der größte Kritikpunkt ist, dass das Elektrizitätswirtschaftsgesetz eigentlich fertig ist, aber im Nationalrat noch nicht beschlossen wurde. Es würde für die Flexibilisierung von Energieangebot und Verbrauch wichtig und würde neue Geschäftsmodelle ermöglichen. “Nun vergammelt es in der Schublade. Das ist eigentlich verantwortungslos“, sagt Immitzer. Ebenso dringlich erwartet die Branche das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) oder das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG).