Wenn die Regierung nicht einlenkt, sind Strafzahlungen so gut wie fix. Anlässlich der Regierungsklausur fordern Umweltorganisationen und Grüne ein Umdenken in der Klimapolitik
Die politische Brisanz kann selbst der sperrige Titel “Treibhausgas-Szenarien für die langfristige Budgetprognose 2025” kaum verbergen: Österreich wird sein Klimaziel 2030 mit dem aktuellen politischen Kurs deutlich verfehlen. Das hat das Umweltbundesamt im Auftrag des Finanzministeriums in einer neuen Studie berechnet. Setzt die Politik nicht zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz, wird die Republik bis 2030 um bis zu 20 Megatonnen CO2 mehr hinausblasen, als erlaubt. Und das kann teuer werden.
Denn bis 2030 will die Europäische Union den Ausstoß der klimaschädlichen Gase im Vergleich zum Jahr 1990 um 55 Prozent senken. Damit die Union das Ziel schaffen kann, hat sich jeder EU-Mitgliedstaat dazu verpflichtet, selbst seine Emissionen zu drosseln. Für Österreich lautet das Ziel: Bis 2030 sollen um 48 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre entweichen als noch im Jahr 2005 – dem Jahr mit dem bislang höchsten CO2-Ausstoß. Schafft Österreich das nicht, muss die Republik Emissionszertifikate von anderen Staaten zukaufen, mit denen sie ihr eigenes Versäumnis ausgleichen kann.