Die Regierung will den Ausbau von grünem Strom vereinfachen. Aber die notwendigen Ziele für die Bundesländer sind unvollständig, kritisieren Erneuerbaren-Verbände
Die Regierung bezeichnet es in ihrem Koalitionsprogramm als Leuchtturmprojekt der Energiepolitik, im Sommer hätte er bereits strahlen sollen: das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG. Bereits die türkis-grüne Regierung hatte es verhandelt, aber nicht zustande gebracht. Im Pressegespräch am Dienstag nutzte Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Gelegenheit, um mehrmals darauf hinzuweisen.
Wie der Name des Gesetzes bereits verrät, geht es darum, den Erneuerbaren-Ausbau in Österreich voranzubringen. Das Vorhaben beruht auf einer EU-Vorgabe, der Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED III). Österreich hinkt dem Zeitplan aus Brüssel bereits seit Monaten hinterher, auch Vertragsverletzungsverfahren wurden bereits eingeleitet. Österreich steht also unter Zugzwang.