Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wettern gegen gesetzliches 2040er-Ziel im Klimaschutzgesetz. Wifo-Ökonomin: Ohne ambitionierte Ziele gibt es keine substanzielle Reduktion.
Landwirtschafts- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) will das schaffen, woran die türkis-grüne Regierung gescheitert ist: Österreich ein neues Klimaschutzgesetz zu verpassen. 2020 lief das alte Gesetz aus. Seither gibt es keine rechtlich verbindlichen Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen mehr. Die Zeit drängt. Bis 2030 muss Österreich seinen Treibhausgasausstoß im Vergleich zum Jahr 2005 um 48 Prozent verringern. 2040 will Österreich klimaneutral sein, das heißt, dass es ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre geben muss. Nun rücken Hitze, Dürre und Waldbrände das überfällige Gesetz wieder in den Fokus.
Seit Jahren wird auf politischer Ebene um das Gesetz gerungen. Ein erster Entwurf von Totschnig 2025 erntete Kritik von SPÖ und Neos. Totschnigs Papier sah keine Konsequenzen vor, falls die Zielpfade nicht erreicht werden, hieß es damals. Nun gibt es zwischen ÖVP und den Koalitionspartnern Krach um Dürrehilfen und das Klimagesetz: SPÖ und Neos lehnen den ÖVP-Entwurf ab.