Am 27.02. und damit 151 Tage nach der Nationalratswahl wurde das Regierungsprogramm der zukünftigen Bundesregierung präsentiert. Die PV-Agenden werden in Zukunft auf drei Ministerien aufgeteilt. Wir haben das Programm hinsichtlich der PV- und Speicherrelevanten Themenbereiche analysiert. U.a. folgende Vorhaben sind geplant:
- Vorzeitige Wiedereinführung der Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer) auf kleine PV-Anlagen
- Evaluierung der Förderungen
- Beschluss der wichtigen Gesetze – ElWG sowie EABG – noch vor dem Sommer 2025
- Überarbeitung des EAG in Richtung Contract for Difference, Forcieren von PPA
- Zukunftsfitte und leistbare Energienetze: Beanreizung netzdienlichen Verhaltens, Spitzenkappung, stärkere leistungsabhängige Beteiligung von Einspeisern an der Kostentragung
- Öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten für den Netzausbau
- Gesetzliche Genehmigungsfreistellung von PV-Anlagen und E-Ladestationen in der Gewerbeordnung