Der ausgabengetriebene Steuer- und Abgabenhunger motiviert die Regierung dieser Tage zu besonderen Kuriositäten. Ein Gastkommentar von Herbert Paierl.
Die Vertreter der Staatswirtschaft in der Bundesregierung haben die Banken und Energieproduzenten längst (ideologisch) als die beiden zum Abkassieren freigegebenen Wirtschaftsbereiche identifiziert. Anstatt gerade diese standortpolitischen Schlüsselsektoren zum Investieren einzuladen, werden ihre Umsätze zusätzlich besteuert. Denn „Über-Gewinne“ sind schlecht, anrüchig und müssen sofort mittels „Abschöpfung“ im Rachen des unersättlichen Staatsbudgets verschwinden. An die strukturstärkende, arbeitsplatzschaffende Investitionskraft dieser Unternehmungen oder gar ihre Kapitalmarktsituation denkt niemand.
Der Groteske nicht genug: Der gerade erst erhöhte „Energie-Krisenbeitrag“ bringt dem Finanzminister wegen der niedrigen Produktionskosten bei Wind- und Photovoltaik-Anlagen zu wenig, daher muss „nachgeschärft“ werden. Das heißt: Die Grenzen, ab wann „abgeschöpft“ wird, werden runtergesetzt.
