Die heute von der Bundesregierung präsentierte Einigung im Rahmen der Reformpartnerschaft, wonach für Energiegesetze künftig keine Zweidrittelmehrheit mehr erforderlich sein soll, bewertet der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sehr kritisch.
Aus Sicht des EEÖ liegt der zentrale Reformbedarf an anderer Stelle: „Wenn die Bundesregierung Österreich wirklich zukunftsfit machen will, muss sie die energiebezogenen Raumordnungskompetenzen neu ordnen und stärker auf Bundesebene bündeln. Dort liegt der Hebel für schnellere Verfahren, mehr Planungssicherheit und einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien”, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung würden aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre die falschen Schlüsse gezogen. Nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit sei bisher das Problem gewesen. Im Gegenteil: Gerade die intensive Auseinandersetzung zwischen den Parteien habe laut Dachverband mehrfach dazu geführt, dass Gesetzesentwürfe inhaltlich nachgeschärft, verbessert und schließlich auch beschlossen wurden.