Das geplante Gesetz soll Verfahren vereinfachen und erstmals Ziele für jedes Bundesland stecken. Doch das Vorhaben droht, über die Zweidrittelmehrheit zu stolpern.
Manchmal gehen in Krisenzeiten Fenster für Reformen auf – und manchmal gehen sie gleich wieder zu. So könnte es dem “Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz” (EABG) ergehen, das die schwarz-rot-pinke Regierung Ende März vorgelegt hat. Das Regelwerk zielt darauf ab, den Ausbau der Energieerzeugung in Österreich zu beschleunigen. Die Koalition will Wind-, Solar- und Wasserkraft sowie Geothermieprojekten erstmals “überragendes öffentliches Interesse” einräumen. Das Gesetz soll helfen, die jährliche Stromproduktion bis 2030 um 27 Terawattstunden zu steigern. Das Thema ist nicht zuletzt angesichts des Krieges im Iran und der gestiegenen Energiepreise aktuell.
Doch der Weg gestaltet sich zunehmend holprig. Für einen Beschluss im Nationalrat benötigt die Koalition eine Zweidrittelmehrheit, weil auch in die Kompetenzen der Länder eingegriffen wird. ÖVP, SPÖ und Neos haben in den vergangenen Wochen mit den Grünen verhandelt. Die FPÖ nimmt sich bei solchen sachpolitischen Fragen selbst aus dem Spiel, was ihr interessanterweise in der öffentlichen Debatte nie schadet. Allerdings sind die Gespräche zum EABG bisher ergebnislos verlaufen, mehr noch: Zwischen Grünen und den Koalitionsparteien herrscht in der Sache dicke Luft.