Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Doch wie so oft ist das Ergebnis enttäuschend. Kritik kommt daher nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Branchen selbst.
„Angesichts der aktuellen Öl- und Gaskrise und der dramatischen Auswirkungen auf die Energiepreise ist der heute präsentierte Regierungsentwurf zum EABG nicht nur enttäuschend – er ist eine Schande“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PV Austria), verärgert. „Trotz wiederholter Bekenntnisse zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien hat die Regierung offensichtlich nichts aus den Krisen gelernt.“
„Dass nun Strafzahlungen bei Zielverfehlung eingeführt werden, klingt zwar gut, ist aber de facto wirkungslos. Wenn die Ziele schon jetzt erreicht sind, handelt es sich um reines Säbelrasseln“, kritisiert Paierl. Nach aktuellen Abschätzungen werden bis 2027 rund drei Viertel der Bundesländer die PV-Mindestziele erfüllt haben – damit verlieren die Sanktionen vollständig ihre Steuerungswirkung.
Bildquelle: Screenshot; ELEKTRObranche.at vom 26.03.2026