ElWG-Entwurf benachteiligt regionalen Strom und macht Energiepreise NICHT günstiger
Kurz vor Ende der Begutachtungsfrist für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) warnt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und seine Mitglieder vor unsachlichen und unbedachten Eingriffen in den Strommarkt, die der Entwurf aktuell enthält. Insbesondere zusätzliche Netzentgelte sowie die Spitzenkappung bei PV- und Windenergie werten die Erneuerbaren-Verbände als Kardinal-Fehler im zur regionalen Flexibilisierung und Modernisierung des Strommarkts angetretenen Gesetz. Die kommunizierten günstigen Preise werden so weiter ausbleiben.
“Anstatt für Stabilität und Zukunftsmut zu sorgen, verursacht das Gesetz Verunsicherung und zerstört Planungssicherheit. 500.000 private und gewerbliche Anlagenbetreiber sollen nachträglich mit Kosten belastet werden – so geht man am Wirtschaftsstandort Österreich nicht miteinander um.” Vera Immitzer, Geschäftsführerin PV Austria.
Widersprüche zu Zielen des ElWG
Der EEÖ weist außerdem darauf hin, dass eine Ausweitung der Netzentgelte zentralen Zielen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zuwiderläuft. Während der Strommarkt flexibler, die Stromerzeugung und -beschaffung effizienter und der Strom für die Allgemeinheit leistbarer werden sollen, konterkariert die Ausweitung der Netzentgelte wichtige Elemente dafür: Power Purchase Agreements, Energiegemeinschaften oder Peer-to-Peer-Verträge. Netzkosten werden durch die Belastung der Erzeugung lediglich in den Strompreis verschoben.
ElWG wirken lassen, bevor die Kostenkeule zuschlägt
Der Entwurf des ElWG enthält laut Dachverband bereits wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Netzkosten – etwa die Fernsteuerbarkeit bei PV-Anlagen, vermehrte Transparenz für verfügbare Einspeisekapazitäten um etwa Speicher richtig zu platzieren oder auch eine Plattform zum Handel und Abwicklung von Flexibilitätsleistungen. Die verlängerte Abschreibedauer für Netzinvestitionen und eine Überarbeitung der Tarifstruktur sind ebenfalls positiv. Diese Instrumente müssen zunächst ihre Wirkung entfalten, bevor zusätzliche Kosten mit weitreichend negativen Folgen eingeführt werden.