Die Bundesregierung schickt heute den Entwurf für ein neues Klimagesetz in Begutachtung. Es soll Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft verbinden und einen verbindlichen Rahmen bis zur Klimaneutralität 2040 schaffen. Kritik kommt bereits von Industrie und Umweltorganisationen.
Nach mehr als sechs Jahren ohne verbindliches Klimagesetz liegt nun ein neuer Entwurf der Bundesregierung vor. Das Gesetz soll künftig den Rahmen für die österreichische Klima- und Umweltpolitik bilden. Im Zentrum stehen Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und Kreislaufwirtschaft.
Kernstück ist ein Klimafahrplan, der konkrete Maßnahmen und Reduktionspfade für jene Bereiche festlegen soll, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind. Der erste Fahrplan soll bis Ende 2027 beschlossen und anschließend regelmäßig aktualisiert werden. Weicht Österreich vom vorgesehenen Pfad ab, muss die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten mit einem Sofortprogramm reagieren.
Klimaneutralität 2040 bleibt das Ziel
Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zur Klimaneutralität Österreichs bis 2040. Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig betont dabei den Stellenwert von Innovation und erneuerbaren Energien. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung müssten gemeinsam gedacht werden.