Neues Strommarktgesetz: Für die einen “Impuls für Effizienz”, andere orten “überschießende Eingriffe”

Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz könne den Vertrauensschutz untergraben und für einen “Rückgang der Investitionsbereitschaft” in Sachen Erneuerbare sorgen, befürchtet der Gemeindebund.

Dieser Vorschlag polarisiert. Über 500 Stellungnahmen sind bis zum Ende der Begutachtungsphase am Freitagabend zum Entwurf für ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz eingelangt, das Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vorgelegt hat. Doch was für die einen “die größte Strommarktreform seit 20 Jahren” (Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, ebenfalls ÖVP) ist, stößt woanders auf deutliche Kritik. Dafür sorgten vor allem die geplanten Einspeisetarife für Erzeuger, die Spitzenkappung für Photovoltaik- und Windanlagen und ein geplantes gesetzliches Preisänderungsrecht.