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Klimagesetz: 2040-Ziel fehlt, “Strafzahlungen” werden vorbereitet

Dem STANDARD liegt der Entwurf des Klimagesetzes vor. Die Vorgaben für die einzelnen Sektoren bleiben rechtlich unverbindlich. Hitzige Debatten sind vorprogrammiert.

Als Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) Mitte Juli erklärte, ein Entwurf des Klimagesetzes liege vor, klang es wie ein Erfolg. Stolz verkündete er, das künftige Gesetz umfasse nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die großen Themen Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Aber was bringt es dem Klimaschutz? Dem STANDARD liegt Totschnigs Entwurf vom 27. Juni vor.