Die Bundesregierung hat am Freitag das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in Begutachtung geschickt. „Der wesentlichste Punkt ist für mich eine Art Strompreis-runter-Garantie“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens. Die Rede ist von der größten Strompreisreform seit 20 Jahren – es gibt aber bereits einige Bedenken.
Kritik von Erneuerbaren
Kritik kommt vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Es gebe zwar viele und wichtige „Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Energiesystem“. Doch Konsumentinnen und Konsumenten würden die Zeche zahlen, warnte der EEÖ. Durch die Änderungen gegenüber eines Entwurfs der Vorgängerregierung gehe Planungssicherheit verloren, was laut EEÖ zu höheren Preisen für Endkunden führen wird. Der Verband kritisierte vor allem die Einführung von „weiteren Netzentgelten für die saubere Stromerzeugung“ und dass diese sogar rückwirkend gelten solle.
Die IG Windkraft sah gar einen „nachhaltigen Schaden“ am weiteren Umbau der heimischen Energieversorgung. Klare Ablehnung kam auch vom Verband Photovoltaic Austria. Die rund 500.000 privaten und gewerblichen Betreiber von PV-Anlagen würden – über das Netzentgelt fürs Einspeisen – zur Kasse gebeten. Doch Erzeuger würden bereits jetzt für das Stromnetz mitzahlen, während Stromimporte aus dem EU-Ausland von Abgaben befreit seien.