Das angekündigte Aus für die Umsatzsteuerbefreiung von kleinen Haus-PV-Anlagen soll das Budget um 175 Millionen Euro entlasten – so die nach Brüssel gemeldete Zahl. Der Branchenverband PV Austria zweifelt diese Zahl massiv an und geht von maximal 40 Millionen Euro aus. Verbandspräsident Paierl spricht von Zahlen, „die völlig aus der Luft gegriffen sind“.
Rund um die Herkulesaufgabe der Budgetsanierung hat auch die neue Bundesregierung die „vorzeitige Abschaffung“ des 2023 an sich für die Jahre 2024 und 2025 eingeführten Umsatzsteuer-Nullsteuersatzes für Photovoltaik-Anlagen auf der Agenda. Das wurde auch im Regierungsprogramm festgehalten. Diese Maßnahme soll in dieser Woche beschlossen werden und voraussichtlich ab April gelten. Die Ankündigung, die bereits rund um die FPÖ-ÖVP-Verhandlungen erfolgt ist, sorgt seit Wochen für einen Absatzboom bei kleinen PV-Anlagen durch Vorzieheffekte. Die Umsatzsteuer-Befreiung gilt für PV-Kleinanlagen bis zu einer Leistung von maximal 35 Kilowatt-Peak (kWp), größere Anlagen werden nach wie vor über OeMAG-Investitionsprämien gefördert. Branchenvertreter sehen die Wiedereinführung der Steuer kritisch, wie auch Herbert Paierl, Präsident des Verbands PV Austria betont.