In Kooperation mit Expert:innen für Energierecht identifizierte der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) wesentliche Hemmnisse für einen schnelleren Ausbau durch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes, kurz EABG:
- Die gesetzlichen Zielvorgaben für die Bundesländer beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft sind zu gering, um den steigenden Strombedarf zu decken.
- Außerdem läuft das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Form ins Leere, solange Bundesländer keine passenden Beschleunigungsgebiete ausweisen.
- Bei der Wasserkraft versäumt die Regierung, von ihrer eigenen Ausweisungskompetenz Gebrauch zu machen.
- Wesentliche Schwachstellen in der aktuellen Regierungsvorlage könnten den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie sogar behindern.
„Die Regierung will beschleunigen und tritt zugleich auf die Bremse beim Ausbau erneuerbarer Energie! Noch immer wird der steigende österreichische Strombedarf in der Regierungsvorlage ignoriert. Doch wenn das Gesetz den Ausbau beschleunigen will, muss es höhere Vorgaben machen. Alles andere ist Beschleunigung bei angezogener Handbremse“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
EABG bleibt mehr krisensichere Energie schuldig
Aus Sicht der Photovoltaikbranche ist die Beschleunigungswirkung des EABG mehr als fragwürdig. Die vorgesehenen Ausbauziele für Sonnenstrom bleiben trotz eindeutiger wissenschaftlicher Grundlagen zum steigenden Stromverbrauch deutlich zu niedrig. Bereits heute haben knapp die Hälfte der Bundesländer ihre EABG-Zielvorgabe erreicht. Für den ebenso dringend erforderlichen Speicherausbau fehlen nach wie vor konkrete Ziele samt koordiniertem Ausbauplan.
„Wir haben wiederholt konstruktive Vorschläge eingebracht – viele davon wurden ignoriert. Gerade jetzt, wo sich alle Regierungsmitglieder zum raschen Ausstieg aus Gas und zum massiven Ausbau der Erneuerbaren bekennen, wären ambitionierte Mindestziele und wirksame Umsetzungsmaßnahmen das Gebot der Stunde“, schließt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. Ohne flankierende Gesetze und Reformen bringt dieses EABG derzeit keine zusätzliche Energiesicherheit für Österreich.
