Erster Streit! Regierung bei Strom-Sondersteuer uneinig

SPÖ-Finanzminister plant Abgabe für jede Megawattstunde Strom. Die ÖVP wurde vom Vorschlag überrascht, die zuständige Staatssekretärin nicht informiert. Schon morgen soll der Beschluss ins Parlament kommen. Die E-Branche warnt vor viel teurerem Strom.

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht eine Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Eine neue Steuer für die E-Wirtschaft. Wie die “Presse” berichtet, sollen die Erzeuger pro Megawattstunde grünen Stroms, den sie erzeugen, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. Die E-Branche schlägt Alarm. Denn in Berichten war bereits die Rede von 250 Millionen Euro zusätzlicher Steuer.