Neuer ElWG-Entwurf bringt Verunsicherung für über 500.000 Anlagenbetreiber*innen
Nach eineinhalb Jahren Funkstille liegt er endlich auf dem Tisch: der überarbeitete Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Voller Spannung und eigentlich mit Vorfreude wurde er von der PV-Branche erwartet – schließlich soll das neue Gesetz moderne und zukunftsfitte Rahmenbedingungen für günstige, heimische Stromproduktion schaffen. Der neue ElWG-Entwurf sieht jedoch zusätzliche Netzentgelte für Einspeiser vor. Rund 500.000 Betreiber*innen privater und gewerblicher PV-Anlagen – sowie all jene, die es noch werden wollen – sollen zur Kasse gebeten werden.
Dieser Schritt steht eigentlich im klaren Widerspruch zu den Zielen des Regierungsprogramms, ein kosteneffizientes, nachhaltiges Stromsystem mit leistbaren Preisen und mehr Wettbewerb zu schaffen. Dabei lägen deutlich intelligentere und zielgerichtetere Lösungen auf dem Tisch. „Anstatt die neuen Möglichkeiten des ElWG wirken zu lassen, wird jetzt schon mit der Kostenkeule zugeschlagen“ kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PV Austria) die Ankündigungen. Aber das kommt dabei heraus, wenn die betroffene Branche und deren Expertise vollständig ausgeklammert werden.