Stillstand bei Nicht-Beschluss geht zu Lasten von Konsument*innen, Wirtschaft und Industrie sowie zu Lasten der Resilienz unseres Energiesystems
Noch vor der Nationalratswahl müssen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) beschlossen werden, fordert der Erneuerbaren-Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Das ElWG sei seit Monaten fertig verhandelt und beim EGG gebe es mit den Nachbesserungen keinen nachvollziehbaren Grund mehr dagegen zu stimmen. Eine weitere Verschleppung beider Gesetze sei politisch fahrlässig und würde eine monate- bis jahrelange Verzögerung bei der Nutzung erneuerbarer Energie, dem Ausbau der Netze, der Integration neuer Netznutzer und dem Hochlauf von Grüngas in Österreich bedeuten, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Kein ElWG. Bitte zahlen…
Als wäre das Auf-die-lange-Bank-schieben des ElWG nicht energiepolitisch riskant genug, ist Österreich durch den fehlenden Beschluss bei gleich zwei EU-Gesetzen säumig und hat mit beachtlichen Strafzahlungen in Millionenhöhe zu rechnen – zu einem Pauschalsatz gesellt sich ein Tagsatz. Die Kosten werden also mit jedem Tag mehr.
„Jeder Tag ohne ElWG verzögert den notwendigen Umbau unseres Energiesystems. All das auf Kosten von Steuergeldern“, so Prechtl-Grundnig.