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Erneuerbaren-Ausbau: Österreich ist im Verzug, Bundesländern ist es egal

EU gibt klare Vorgaben für Erneuerbaren-Ausbau, doch Bund und Länder bleiben säumig. Für Verbände ist das verantwortungslos.

Politische Trägheit führt dazu, dass Österreich beim Ausbau erneuerbarer Energien – eigentlich ein Gebiet, auf dem das Land gut dasteht – ein EU-Vertragsverletzungsverfahren droht. Bis spätestens 21. Februar hätten die Bundesländer Beschleunigungsgebiete für Wind- und Solarkraft ausweisen müssen. Das ist in der RED III Richtlinie vorgesehen, aber nicht geschehen. Auch das nationale Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) lässt auf sich warten. Heimische Verbände kritisieren diese Versäumnisse.