Schwarz-Rot-Pink setzt den Sparstift auch in der Klimapolitik an. Die Erneuerbaren-Branche freut das naturgemäß wenig. Die derzeitige „Hopp-oder-Dropp“-Politik verunsichere dabei sowohl Unternehmen als auch Konsumenten. Klare Rahmenbedingungen und konkrete Ansagen im Regierungsprogramm seien großteils Fehlanzeige.
Martina Prechtl-Grundnig, Chefin des Dachverbands Erneuerbare Energie, sieht im Regierungsprogramm zwar einige positive Aspekte, doch viele Punkte seien zu vage gehalten. Zudem herrscht bei vielen Förderungen gerade große Rechtsunsicherheit. „Wir brauchen unverzüglich Klarheit über die Fortsetzung der Förderungen für den Tausch alter fossiler Heizungen.“
Kritik an „Nacht-und-Nebel-Aktionen“
In der Photovoltaik-Branche sorgt vor allem die plötzliche Abschaffung der Mehrwertsteuer-Befreiung für private Solaranlagen für Unmut. „Alle haben sich darauf eingestellt, dass diese Förderung Ende dieses Jahres ausläuft. Nun wurde sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion schon vorher abgedreht“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria, die vor Rückschritten warnt.