Nach der Einigung der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein neues Klimagesetz liegt der Entwurf dazu noch nicht vor. Er soll aber so rasch als möglich in die Begutachtung gehen, wie es am Montag bei einem Hintergrundgespräch von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr hieß. Sie nannte die Festlegung auf das Jahr 2040, um die Klimaneutralität zu erreichen, ein ambitioniertes Ziel. Man wisse von ganz vielen Unternehmen, die sich bereits auf dieses Ziel eingestellt hätten.
Nicht zuletzt deshalb sei es für die SPÖ-Verhandler klar gewesen, an diesem Ziel festhalten zu wollen. Wie das Ziel erreicht werden soll, wird in einem Klimafahrplan festgelegt, der bis Ende 2027 beschlossen werden soll. Herr sagte, dieser solle Sektorziele beinhalten und Zuständigkeiten benennen. Die jeweils vorgesehenen Maßnahmen will die Regierung mit Schätzungen unterlegen, was sie an CO2-Emissionen einsparen könnten. Die Berechnungen dazu sollen extern erfolgen und zwar durch das Umweltbundesamt (UBA).
Bildquelle: Wien Energie