Gravierende Mängel und überholte Rechtsgrundlage – Regierung setzt die Linie in der Energiepolitik fort: kein Dialog und eklatante fachliche Schwäche
Anlässlich des Endes der Begutachtung zur Novellierung der EAG-Marktprämienverordnung 2026 sowie zur EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom 2026 zieht der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) eine ernüchternde Bilanz: Die Vorgangsweise der Bundesregierung setzt einen Stil fort, bei dem zentrale energiepolitische Weichenstellungen ohne ernsthaften Dialog mit der Branche und ohne inhaltliche Substanz erfolgen.
Fachliche Mängel und fehlender Dialog
„Die Begutachtung über Weihnachten und Neujahr fügt sich nahtlos in ein Muster ein, bei dem Beteiligung formal ermöglicht, inhaltlich aber nicht gewollt ist“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare Energie Österreich. „Sollten die Verordnungen tatsächlich schon diese Woche in Rechtskraft gesetzt werden, bestätigt das den Eindruck, dass diese Begutachtung von Anfang an als reiner Formalakt gedacht war. Das ist angesichts der Tragweite der Regelungen schlicht abzulehnen. In einer Zeit, in der sich die Gasspeicher im Rekordtempo leeren, weiterhin den Ausbau heimischer Energie zu bremsen, ist verantwortungslos.“