Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) reagiert mit scharfer Kritik auf die jüngste öffentliche Kommunikation rund um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Die Vermarktung des Gesetzes als „Billigstromgesetz“ ist aus Sicht des EEÖ bewusst irreführend und lenkt von wesentlichen Defiziten ab. Es brauche viel mehr Substanz statt PR. Nach aktuellem Stand wirke das Gesetz als Energiewendebremse und Preisaufschlagsgesetz.
„Wir sind fassungslos, wie mit einem plumpen Slogan ein problematisches Gesetz als Konsumentenvorteil verkauft wird. In seiner jetzigen Form wird das ElWG sicher nicht zu niedrigeren Strompreisen führen – im Gegenteil: Es gefährdet die Versorgungssicherheit, schwächt den Investitionsstandort und wird mittel- bis langfristig sogar die Preise erhöhen“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Der EEÖ zeigt sich besorgt über den von Populismus getriebenen Gesetzgebungsprozess. „Offenkundig handelt das Wirtschaftsministerium weiterhin auf Zuruf der Wirtschaftskammer Österreich“, heißt es aus dem EEÖ.