Dieselprivileg & Co belasten Staatshaushalt und verhindern Umbau zu resilientem Wirtschaftsstandort
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) äußert vehemente Kritik über die bisherige Auslassung klimaschädlicher Subventionen bei der Budgetkonsolidierung durch die neue Regierung. Damit wird ein entscheidender Bereich, der das Budget mit fast 6 Milliarden Euro belastet, bei Einsparmaßnahmen bislang völlig ausgelassen. Klimaschädliche Subventionen belasten nicht nur massiv und immer stärker den Staatshaushalt, sondern sie hemmen auch den dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Resilienz, Leistbarkeit und Unabhängigkeit durch erneuerbare Energie. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten – oft aus Diktaturen – wird damit einzementiert. Die Budgetkonsolidierung erfordert nicht nur kurzfristig Ausgaben zu reduzieren, sondern verlangt auch die Weichen für eine nachhaltige, zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen, mahnt der Dachverband.
„Es ist absurd, dass bei der Budgetkonsolidierung immer wieder klimaschädliche Subventionen völlig unbeachtet bleiben. Diese Ausgaben vergrößern nicht nur die finanzielle Belastung des Staates, sondern blockieren gleichzeitig notwendige strukturelle Veränderungen“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.