Der Budgetplan 2025/26 wurde im Nationalrat vorgestellt. KONTEXT ordnet die Maßnahmen klimapolitisch ein.
Im Rahmen der Budgetrede im Nationalrat hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Doppelbudget 2025/26 vorgestellt. Das KONTEXT Institut für Klimafragen hat die darin enthaltenen Maßnahmen eingeordnet.
Zwar hat sich die Regierung in ihrem Programm zu den EU-Klimazielen bekannt. Aus klimapolitischer Sicht sind jedoch die budgetären Maßnahmen, die die Regierung bisher gesetzt hat und die im neuen Doppelbudget vorgesehen sind, ausschließlich kontraproduktiv. Sie belasten klimafreundliches und begünstigen klimaschädliches Verhalten. Teurer werden PV-Anlagen, Reparaturen, E-Autos, thermisch-energetische Gebäudesanierung, Heizkesseltausch und die Industrietransformation, während Pendeln im PKW und die Nutzung von fossilen Kleintransportern günstiger wird.
Bildquelle: KONTEXT Institut für Klimafragen