Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung und fordert: Investitionen ermöglichen, drohenden Stillstand abwenden und Arbeitsplätze sichern.
Anlässlich des Tags der Erneuerbaren Energie am 26. April wendet sich der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die zentrale Botschaft: Die Energiewende ist kein Kostenfaktor – sie ist das wirkungsvollste Konjunkturprogramm für Österreich! Doch aktuelle politische Entwicklungen gefährden zunehmend Investitionen, Arbeitsplätze und die Glaubwürdigkeit des Standortes Österreich.
Statt Rückenwind: politische Irritation und drohender Stillstand
Was wir derzeit erleben, ist nicht der notwendige Rückenwind für die Energietransformation, sondern eine Kette von irritierenden Maßnahmen, die Verunsicherung in der Branche und bei Konsument:innen auslösen,
erklärt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Gemeint sind unter anderem der abrupte Förderstopp bei „Raus aus Öl und Gas“ ohne Perspektive zur Fortführung, die Verschärfung der Erlösabschöpfung, das Ende der unbürokratischen Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen sowie das Ausbleiben wichtiger Gesetzesmaterien wie des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), des Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) und des Erneuerbaren Gase Gesetzes (EGG).
Die Folgen: Investitionen werden aufgeschoben oder ganz gestoppt, Finanzierungen verteuern sich, Unternehmen halten sich mit Neueinstellungen zurück, aber auch bestehende Arbeitsplätze und Kapazitäten sind gefährdet.